Einigung von Land und Kommunen zur Kita-Finanzierung: Schmidt: „Städte und Gemeinden im Landkreis Celle bekommen spürbare Entlastung!“
Die SPD im Landkreis Celle begrüßt ausdrücklich die Einigung der niedersächsischen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Neuregelung der Kita-Finanzierung. Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Celle, Maximilian Schmidt, spricht von einem „wichtigen Durchbruch – auch ganz konkret für unsere Städte und Gemeinden im Landkreis Celle“.
„Wir wollen gute Kitas – deshalb wird in fast allen Kommunen hier kräftig investiert. Aber die Finanzierung ist auch bei uns im Landkreis Celle seit Jahren angespannt: Steigende Tarifabschlüsse, Fachkräftemangel und höhere Anforderungen haben die Kosten für die Kitas deutlich nach oben getrieben“, so Schmidt. „Gleichzeitig sind die Zuschüsse des Landes nicht im gleichen Maße mitgewachsen. Diese Lücke mussten unsere Kommunen selbst schließen – auch durch Erhöhung von Elternbeiträgen, was Familien zusätzlich belastet hat.“
Im Landkreis Celle betreiben Städte und Gemeinden gemeinsam mit freien Trägern zahlreiche Kindertagesstätten mit mehreren tausend Betreuungsplätzen. „Für viele Kommunen ist der Betrieb von Kitas längst ein strukturelles Defizit. Es geht dabei schnell um Millionenbeträge pro Jahr, die aus den kommunalen Haushalten zusätzlich aufgebracht werden müssen“, betont Schmidt. „Gerade für kleinere Gemeinden ist das eine enorme Herausforderung.“
Mit der nun vereinbarten Neuregelung, wonach künftig die realen Tarifsteigerungen Grundlage der Landeszuschüsse werden, werde diese strukturelle Unterfinanzierung endlich angegangen. „Die zusätzlichen rund 290 Millionen Euro jährlich sind ein starkes Signal. Sie werden auch im Landkreis Celle dazu beitragen, die kommunalen Haushalte zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen“, so Schmidt. Besonders wichtig sei zudem die geplante Vereinfachung der Abrechnung. „Die bisherige Praxis mit aufwendigen Einzelnachweisen bindet in unseren Kitas und Rathäusern unnötig Personal. Wenn hier pauschalere Lösungen kommen, profitieren gerade auch die Verwaltungen in unseren kleineren Kommunen.“
Schmidt hebt außerdem die Bedeutung für den Alltag der Menschen hervor: „Verlässliche Kita-Plätze sind die Grundlage dafür, dass Eltern arbeiten können. Das ist ein entscheidender Standortfaktor – auch für unsere Unternehmen im Landkreis Celle, die auf Arbeitskräfte angewiesen sind.“ Gleichzeitig bleibe klar: „Die Einigung ist ein großer Schritt, aber kein Endpunkt. Es wird entscheidend sein, wie die Mittel konkret verteilt werden und dass sie dauerhaft abgesichert sind.“ Abschließend fordert die SPD im Landkreis Celle eine schnelle gesetzliche Umsetzung: „Jetzt muss die Vereinbarung zügig gesetzlich verankert werden, damit die Entlastung auch dauerhaft bei den Kommunen im Landkreis Celle ankommt“, so Schmidt.